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Satzung

Satzung für den Kreisfeuerwehrverband S t a d e

(vom 07.05.1959, geändert am 19.05.1973, 25.04.1998, 26.04.2003 und am 24.04.2010)

I. Name und Sitz

§ 1

Für das Gebiet des Landkreises Stade ist am 08.04.1951 in Horneburg ein Feuerwehrverband gegründet worden, der den Namen "Kreisfeuerwehrverband Stade e. V." führt.

§ 2

Der Verband hat seinen Sitz in Stade und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stade unter Nummer 386 als rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB eingetragen worden.

II. Zweck

§ 3

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Verbandes ist die Förderung des Feuerwehrwesens im Landkreis Stade und die Unfallverhütung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

1. die Vertretung der Interessen der Mitglieder der Feuerwehren in diesem Gebiet,

2. die Pflege des Gedankens des freiwilligen Feuerlöschwesens und die Durchführung satzungsgemäßer Veranstaltungen,

3. die Förderung der Zusammenarbeit unter den einzelnen Feuerwehren und ihren Mitgliedern,

4. den Ausbau der sozialen Fürsorge für die Feuerwehrmitglieder auf den Gebieten der Unfallverhütung, der Unfallversicherung und sonstiger sozialer Einrichtungen,

5. die Zusammenarbeit mit den übrigen Kreisfeuerwehrverbänden und allen am Brandschutz interessierten und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen,

6. die Förderung der Jugendfeuerwehren im Landkreis Stade.

§ 4

Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Eine politische oder religiöse Betätigung ist ausgeschlossen.

§ 5

Der Verband betrachtet sich als Rechtsnachfolger des am 21.05.1939 aufgelösten Kreisfeuerwehrverbandes Stade und setzt damit die Tradition dieses Verbandes fort.

III. Mitgliedschaft

§ 6

Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes können sein

1. die in den Freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren zusammengeschlossenen Feuerwehrmitglieder,

2. Einzelpersonen als Mitglieder, fördernde oder Ehrenmitglieder.

§ 7

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Vorstand. Sie wird beendet durch schriftliche Austrittserklärung, die jedoch nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen kann. Wer aus dem Verband austritt, hat keinerlei finanzielle Ansprüche an den Verband.

§ 8

(Satzung-KFV_2010.doc)

Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil und haben den Verband bei der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.

IV. Organe

§ 9

Die Organe des Verbandes sind

1. die Delegiertenversammlung

2. der Verbandsvorstand

3. der geschäftsführende Vorstand

V. Die Delegiertenversammlung

§ 10

Die Delegiertenversammlung besteht aus

1. den von den Mitgliedern gewählten Delegierten,

2. den Mitgliedern des Verbandsvorstandes,

3. den Ehrenmitgliedern

§ 11

Jede Ortsfeuerwehr bzw. Werkfeuerwehr hat das Recht, für je angefangene 30 Beitrags zahlende Mitglieder eine/n Delegierte/n zu entsenden. Delegierte sind außerdem die Gemeinde- bzw. Stadtbrandmeister aus dem Landkreis Stade und ihre Stellvertreter.

§ 12

Die Delegiertenversammlung wird von der/dem Verbandsvorsitzenden geleitet, die/der sie mindestens einmal jährlich einberuft. Auf Antrag von mindestens 100 Mitgliedern ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Versammlung einzuberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vorher durch Rundschreiben an die Mitglieder unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.

§ 13

Mindestens alle zwei Jahre ist mit der Durchführung der Delegiertenversammlung ein Kreisfeuerwehrverbandstag zu verbinden. Die Durchführung des Verbandstages obliegt der Freiwilligen Feuerwehr des Tagungsortes nach den vom Verbandsvorstand aufgestellten Grundsätzen und Richtlinien.

§ 14 Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl der/des Verbandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder,

2. Wahl der Kassenprüfer/innen,

3. Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Vorstandes,

4. Festsetzung des Haushaltsplanes und des Mitgliedsbeitrages,

5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über eine etwaige Auflösung des Verbandes,

6. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge,

7. Bildung von Arbeitsausschüssen für Sonderaufgaben,

8. Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,

9. Wahl des Ortes für die nächste Delegiertenversammlung.

(Satzung-KFV_2010.doc)

§ 15

Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsmäßig mit 14 Tagen Frist schriftlich einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Jede/r Delegierte hat eine Stimme, Stimmübertragung ist unzulässig.

§ 16

Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende Rechnungsjahr bezahlt worden sind.

§ 17

Über das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Delegiertenversammlung.

§ 18

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als

Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten. Die gefassten Beschlüsse werden in dem von der/dem Schriftwart/in zu führenden Protokollbuch niedergelegt und von der/dem Verbandsvorsitzenden und der/dem Schriftwart/in unterzeichnet.

§ 19

Ist die Delegiertenversammlung nicht beschlussfähig, so ist die/der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Verbandsversammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.

VI. Der Verbandsvorstand

§ 20

Der Vorstand besteht aus:

1. der/dem Verbandsvorsitzenden,

2. der/dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,

3. der/dem Schriftwart/in,

4. der/dem Kassenwart/in,

5. je einer/einem Beisitzer/in aus jeder Einheitsgemeinde, Samtgemeinde oder Stadt im Landkreis Stade oder bei dessen Abwesenheit seiner/seinem Stellvertreter/in,

6. einer/einem Vertreter/in der Werkfeuerwehren, die Mitglied im Kreisfeuerwehrverband Stade e.V. sind.

7. der/dem Kreisbrandmeister/in und den stellvertretenden Kreisbrandmeistern/innen, sofern sie nicht bereits als Vorsitzende/r, stellvertretende Vorsitzende, Kassenwart/in oder Schriftwart/in dem geschäftsführenden Vorstand angehören.

8. der/dem vom Kreisbrandmeister des Landkreises Stade ernannten jeweiligen Kreisjugendfeuerwehrwart/in.

§ 21

Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, die/der Vorsitzende auf die Dauer von 6 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

§ 22

Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf, oder wenn dies von einem Drittel seiner Mitglieder beantragt wird, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen. Die Vorstandssitzungen werden von der/dem Vorsitzenden geleitet.

(Satzung-KFV_2010.doc)

§ 23

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

1. Aufnahme von neuen Mitgliedern

2. Aufstellung des Kassenberichtes und des Haushaltsplanes,

3. Vorbereitung der Delegiertenversammlung und der Verbandstage,

4. Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung,

5. Verwaltung des Verbandes und Herbeiführung der dazu notwendigen Beschlüsse,

6. selbständige Beratung von Fragen, die den Verbandszweck und das Feuerwehrwesen betreffen, Fassung von Beschlüssen dazu oder Vorlage bei der nächsten Delegiertenversammlung,

7. Unterbreitung von Vorschlägen an die Delegiertenversammlung für eine Neu- oder Wiederwahl der/des Verbandsvorsitzenden nach Ablauf ihrer/seiner Amtszeit.

§ 24

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsmäßig zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Vertretung oder Stimmübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

VII. Geschäftsführender Vorstand

§ 25

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

1. der/dem Verbandsvorsitzenden,

2. der/dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, 3. der/dem Schriftwart/in und

4. der/dem Kassenwart/in.

§ 26

Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes; er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

VIII. Mittel

§ 27

Die Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden aufgebracht 1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge,

2. durch freiwillige Zuwendungen.

§ 28

Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird jeweils von der Delegiertenversammlung festgesetzt.

§ 29

Anspruch auf Leistungen aus dem Verband haben nur Mitglieder, für die Beitrag gezahlt wurde.

§ 30

Mittel des Verbandes (z. B. Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen, Überschüsse aus Zweckbetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(Satzung-KFV_2010.doc)

§ 31

Über die Einnahmen und Ausgaben sind von der/dem Kassenwart/in ordnungsgemäße

Aufzeichnungen zu führen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie von der/dem Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von ihren/seinen Stellvertretern/Stellvertreterinnen angewiesen worden sind.

IX. Verwaltung

§ 32

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen werden erstattet. Über die Höhe von Reisespesen und dergleichen beschließt der Verbandsvorstand.

§ 33

Für die laufende Verwaltung und Geschäftsführung kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, deren Führung der/dem Schriftwart/in obliegt.

§ 34

Die/der Schriftwart/in übt ihre/seine Tätigkeit nach den Anweisungen des Vorstandes unter Überwachung durch die/den Verbandsvorsitzende/n aus. Sie/er nimmt an den Sitzungen sämtlicher Organe teil, bereitet sie vor und fertigt Niederschriften über sie an.

§ 35

Alle Bekanntmachungen und Mitteilungen des Verbandes werden von Fall zu Fall in Rundschreiben veröffentlicht.

§ 36

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

X. Auflösung

§ 37

Der Verband wird aufgelöst, wenn sich in einer hierzu einberufenen Delegiertenversammlung mindestens zwei Drittel der anwesenden Delegierten für eine Auflösung entschieden haben.

§ 38

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Landkreis Stade zwecks Verwendung für die Unterstützung von im Feuerwehrdienst verunglückten Feuerwehrkameraden/Feuerwehrkameradinnen oder deren Hinterbliebenen in besonderen Härtefällen.

< Diese Fassung der Satzung wurde auf der Verbandsversammlung am 07.05.1959 in Buxtehude beschlossen und hat vom 01.07.1959 an Gültigkeit. Sie wurde auf den Verbandsversammlungen am 19.05.1973 in Kutenholz, am 25.04.1998 in Horneburg, am 26.04.2003 in Jork-Königreich und am 24.04.2010 in Stade geändert. >

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